Investoren lieben Patente, weil sie nicht nur Schutz vor Imitation bieten, sondern häufig auch bessere Verhandlungspositionen und höhere Gewinne versprechen. Für das gateWay Magazin stellt Patentanwalt Axel Karl sieben Praxis-Tipps vor, wie Startups Patente clever für ihren Erfolg nutzen, Ärger durch Drittpatente vermeiden und die Kosten im Griff behalten.
1. Rechnet sich ein Patent überhaupt?
Daumenregel: Ein Patent ist wirtschaftlich sinnvoll, wenn der erwartete zusätzliche Gewinn durch die Monopolstellung die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung übersteigt.
Beispiel: In den ersten fünf Jahren müssen Unternehmen bei einer deutschen Patentanmeldung Kosten in Größenordnungen von 7.000 Euro, für Europa sogar von 14.000 Euro und mehr, einplanen. Der erwirtschaftete Zusatzgewinn in diesem Zeitraum sollte also mindestens diesen Betrag abdecken.
2. Startups: Geld vom Staat
Seit 2015 gibt es das „WIPANO“-Programm des Bundes. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent (maximal 16.000 Euro). Voraussetzung: Das Unternehmen ist ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) und hat in den letzten fünf Jahren noch kein Patent angemeldet. Zudem bieten Beratungsfirmen Unterstützung bei der Abwicklung der Formalitäten an.
3. Kostenlose Recherchedatenbanken
Erfinder sind häufig nicht allein mit ihrer Idee. Kostenlose Recherche-Tools bieten das Europäische Patentamt oder das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA (mit Recherchesaal in München) sowie Patentinformationszentren offerieren zudem kostenlose, von Experten betreute Recherchen.
4. Designschutz als Alternative
Wenn die äußere Erscheinungsform ein wichtiger Aspekt des Produkts ist, kann ein eingetragenes Design eine preiswerte Ergänzung oder Alternative zum Patent sein. Ohne Anwalt gibt es Designschutz in Deutschland bereits ab 60 Euro und ein Europäisches Geschmacksmuster (EU) für 350 Euro Amtsgebühr. Wichtig: Das korrekt ausgearbeitete Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen.
5. Den Kundennutzen in die Patentansprüche!
Wertvoll wird ein Patent dann, wenn die Patentansprüche diejenigen Merkmale des Produktes beschreiben, die die Kunden besonders schätzen.
Oder andersherum ausgedrückt: Wenn das Startup Features schützt, die für seine Kunden bei ihrer Kaufentscheidung wenig oder gar nicht relevant sind, dann ist häufig ein Patentschutz wirtschaftlich nicht sinnvoll.
6. Klein anfangen: Nationale Erstanmeldung
Mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten einer Patentfamilie hängen an der Zahl der Länder, in denen Anmeldungen eingereicht werden. Meist ist aber noch unklar, wie erfolgreich das Produkt wird und wie realistisch die Chance auf eine Erteilung ist. Zu erwägen ist daher, zunächst eine nationale Anmeldung, zum Beispiel in Deutschland, einzureichen.
Mit dem ersten Bescheid des Amtes können Startups die Patentierungschancen grob abschätzen. Innerhalb von zwölf Monaten nach der Anmeldung können sie dann in weiteren Ländern Nachanmeldungen einreichen. Gründer können diesen Zeitraum optional durch den Weg über eine zentrale internationale Anmeldung (PCT) auf 30 beziehungsweise 31 Monate verlängern.
7. Wettbewerber-Patente im Blick
Gehe sicher, dass das Produkt keine Patente von Dritten verletzt. Ansonsten droht Ärger in Form von Abmahnungen bis hin zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen. Kanzleien bieten FTO-Analysen — Freedom-to-operate — zur Ausübungsfreiheit an. Über neu veröffentlichte Patentanmeldungen können Startups sich automatisiert und kostenlos per E-Mail benachrichtigen lassen.
Axel Karl ist Patentanwalt und Ingenieur bei X-IP mit mehr als 15 Jahren Erfahrung in der Industrie, zuletzt bei Cisco Systems. Er begleitet vor allem junge Technologiefirmen beim Markteinstieg mit Patenten, Designs und Marken.
Der Artikel ist in der aktuellen Ausgabe von gateWay erschienen.
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