Auf dem europäischen Souveränitätsgipfel in Berlin haben führende Tech-Verbände aus ganz Europa eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Ihr Ziel: Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Unabhängigkeit des Kontinents sichern. Zu den Unterzeichnenden gehören der Startup-Verband, der KI-Bundesverband aus Deutschland sowie 12 weitere Partnerorganisationen aus ganz Europa.
Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands, betont:
„Wenn wir technologisch relevant bleiben wollen, müssen wir unsere digitale Souveränität jetzt zur Realität machen. Europa muss lernen, seine besten Ideen gemeinsam groß zu machen – über Grenzen hinweg.“
Sie fordert mehr Investitionen in europäische Technologien, faire Wettbewerbsbedingungen für Startups und Scaleups sowie einen stärkeren europäischen Binnenmarkt, der Innovationen fördert. Europa habe ein enormes Potenzial, heißt es: ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen und 17 Prozent des weltweiten Privatvermögens. Gleichzeitig würden 27 unterschiedliche regulatorische Systeme das Wachstum behindern. Die Verbände fordern daher unter anderem einheitliche Regeln, die Vertrauen und Innovationskraft stärken.
Einheitliche Regeln und faire Wettbewerbsbedingungen
Die Tech-Verbände sprechen sich für ein sogenanntes „28th Regime“ aus, eine einheitliche europäische Rechtsform für Startups. Damit sollen junge Unternehmen leichter in allen EU-Staaten skalieren können. Gleichzeitig warnen sie davor, bestehende europäische Gesetze wie das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zu verwässern.
Pausder kommentiert:
„DMA und DSA wurden nicht als symbolische Gesten ausgehandelt. Sie sind Europas schärfstes Instrument für fairen Wettbewerb in einer digitalen Welt – aber nur, wenn wir sie entschlossen einsetzen.“
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des europäischen Kapitalmarkts. Der Ruf nach einer „Savings and Investments Union“ wird laut, um Wachstumskapital für europäische Tech-Unternehmen zu mobilisieren.
Pausder kritisiert:
„Europa hat das Potenzial, die größte Innovationsmaschine der Welt zu sein – aber wir machen uns das Leben selbst schwer. 27 Gesellschaftsrechtsformen, 35 Börsen, 200 Handelsplätze – das ist kein Binnenmarkt, das ist ein Flickenteppich.“
Öffentliche Beschaffung als Hebel für Innovation
Auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sehen die Verbände Nachholbedarf. Europäische digitale Lösungen sollten unverbindlich bevorzugt werden. So soll Vertrauen in europäische Technologien gestärkt und heimische Innovationskraft unterstützt werden. Laut Pausder macht die öffentliche Beschaffung 14 Prozent des EU-BIP aus. Daher stärke der Staat Innovationskraft und Resilienz, wenn er bei Zukunftstechnologien europäisch denke.
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung senden die europäischen Tech-Verbände ein deutliches Signal an die Politik: Europa müsse von der Ambition zur Aktion übergehen.
