Beim Europäischen Patentamt (EPA) wurden im vergangenen Jahr insgesamt 199.275 Patentanmeldungen eingereicht, was einem Anstieg von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der positive Trend aus den Jahren 2021 (+4,7 Prozent) und 2022 (+2,6 Prozent) hat sich damit fortgesetzt.
Patentanmeldungen stehen als wichtiger Frühindikator für Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung. Zugleich unterstützen sie die Vermarktung von Erfindungen. ErfinderInnen sowie Unternehmen aus Deutschland reichten beim EPA im vergangenen Jahr 24.966 Patentanmeldungen ein, 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr und die erste Zunahme nach drei Jahren mit stagnierendem Anmeldeaufkommen. Deutschland bleibt erneut an der Spitze der europäischen Staaten und steht im weltweiten Ranking der europäischen Patentanmeldungen weiterhin auf dem zweiten Platz hinter den USA. 2023 stammten rund 12,5 Prozent aller beim EPA eingereichten Anmeldungen aus Deutschland.
Niedriger Anteil an Patentanmeldungen von Frauen
Bei den im letzten Jahr beim EPA eingereichten Patentanmeldungen aus Deutschland war lediglich in 22 Prozent eine Frau als Erfinderin aufgeführt. Dies ist der zweitniedrigste Anteil unter den zwölf größeren europäischen Patentanmeldeländern (mit mehr als 2.000 Anmeldungen pro Jahr). Er liegt auch unter dem Durchschnitt der 39 EPA-Mitgliedsstaaten (27 Prozent). Nach Technologiebereichen betrachtet schwankten die Häufigkeit der Nennung von Erfinderinnen europaweit zwischen 14 Prozent im Maschinenbau und 50 Prozent in der Chemie. Diese Daten machen deutlich, wie groß die Lücken noch sind, die geschlossen werden müssen, um das volle Potenzial an Erfinderinnen auszuschöpfen.
„Prüfung von mehr Patentanmeldungen als je zuvor“
EPA-Präsident António Campinos kommentiert die aktuellen Zahlen wie folgt:
„Unser aktueller Patent Index zeigt, dass die Erfindungstätigkeit auch im Jahr 2023 weltweit hoch geblieben ist. Das EPA wurde mit der Prüfung von mehr Patentanmeldungen als je zuvor beauftragt. Das unterstreicht sowohl die Attraktivität des europäischen Technologiemarktes als auch die hohe Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen. Kleine und mittlere Unternehmen in Europa nutzen immer häufiger Patente. Ihr Anteil an den Anmeldungen erreichte im vergangenen Jahr den bisher höchsten Stand. Diese Unternehmen können nun auch von dem neugeschaffenen Einheitspatent profitieren. Es hat die Rahmenbedingungen für Innovation in Europa erheblich verbessert. Erfinderinnen und Erfindern bietet es eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit, ihre Erfindungen zu schützen und sie auf dem großen EU-Markt einzuführen.“
Deutschland weltweit auf Platz 2
Die fünf Länder mit den meisten europäischen Patentanmeldungen im letzten Jahr waren die Vereinigten Staaten – auf die 24 Prozent des gesamten Anmeldeaufkommens entfielen – Deutschland (12,8 Prozent), Japan (11 Prozent), China (10 Prozent) und die Republik Korea (6 Prozent). Der Anstieg der Patentanmeldungen im vergangenen Jahr beruht vor allem auf der weiterhin starken Zunahme aus Korea (+21 Prozent zum Vorjahr) und China (+8,8 Prozent gegenüber 2022).
Die Zahl der Patentanmeldungen aus den 39 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (85.748) ist 2023 leicht gestiegen (2022: 84.225, +1,8 Prozent) und entspricht einem Anteil von 43 Prozent am gesamten Anmeldeaufkommen beim EPA. 57 Prozent stammten aus anderen Regionen, insbesondere aus Asien und Amerika.
Bayern führt Bundesländer-Ranking weiter an
Trotz eines Anmelderückgangs um 3,0 Prozent gegenüber 2022 lag Bayern im Bundesländer-Ranking erneut an der Spitze. Dank eines starken Zuwachses (+12,4 Prozent zum Vorjahr) rückt Baden-Württemberg auf Platz zwei vor, während Nordrhein-Westfalen (-5,7 Prozent zum Vorjahr) nunmehr auf Platz drei rangiert. Auf diese drei Bundesländer entfallen beinahe 70 Prozent aller deutschen Patentanmeldungen beim EPA. Auf Platz vier folgt Rheinland-Pfalz vor Hessen.
Diese fünf Bundesländer sind auch in den Top 10 der anmeldestärksten Regionen innerhalb der 39 Mitgliedsstaaten des EPA vertreten. Im Städte-Ranking bestätigt München seine Führungsposition: Aus der bayerischen Landeshauptstadt kamen mit 3.441 europaweit die meisten Patentanmeldungen. Im weltweiten Vergleich liegt München auf dem sechsten Rang. Auch Ludwigshafen am Rhein (1.259 Patentanmeldungen) und Stuttgart (1.133 Patentanmeldungen) finden sich in beiden Ranglisten auf den vorderen Plätzen.
Hohe Akzeptanz des Einheitspatents
Seit dem 1. Juni 2023 können ErfinderInnen das Einheitspatentsystem nutzen. Damit profitieren sie von einer kostengünstigen Option für Patentschutz in derzeit 17 EU-Mitgliedstaaten, in denen das europäische Einheitspatent mit einheitlicher Wirkung gilt. Der Rechtsweg kann vor dem ebenfalls neu geschaffenen, zentralen Einheitlichen Patentgericht beschritten werden. Für 17,5 Prozent aller europäischen Patente, die 2023 erteilt worden sind, war einheitliche Schutzwirkung beim EPA beantragt worden (insgesamt über 18.300 Anträge) – und sogar für 22,3 Prozent aller Patente, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 nach dem Start des Systems erteilt wurden.
In Deutschland betrug die Akzeptanzquote 22,9 Prozent (knapp unter dem Durchschnitt von 25,8 Prozent der 39 Mitgliedstaaten des EPA). PatentinhaberInnen aus Deutschland stellten über 3.400 Anträge auf einheitlichen Schutz für Patente, die im vergangenen Jahr erteilt wurden.
