Ende Juli hat das Kabinett eine umfassende Startup-Strategie beschlossen – die erste einer Bundesregierung überhaupt. Ihr Ziel ist es, die Startup-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Die Maßnahmen wurden in einem Prozess unter Beteiligung verschiedener Akteure des Startup-Ökosystems entwickelt und sind in insgesamt zehn Handlungsfelder aufgeteilt.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärt:
„Wirtschaftspolitische Zukunftsprojekte müssen gerade auch in schwierigen Zeiten wie diesen vorangetrieben werden. Die Startup-Strategie der Bundesregierung ist daher ein sehr wichtiges Signal. Startups sind junge innovative Unternehmen, die wachsen wollen. Sie entwickeln neue Ideen und treiben Innovationen voran. Startups pushen uns in Richtung Zukunft. Wenn wir die Bedingungen für Startups in Deutschland und Europa verbessern, stärken wir gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort.“
Und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt:
„Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen. Dem dient die jetzt vorgelegte Startup-Strategie. Es mangelt nicht an privatem Kapital für Innovationen. Oft aber fehlt es an den richtigen Rahmenbedingungen, damit Investitionen in Startups auch gelingen können. Als Bundesfinanzminister will ich die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Dazu legen wir in Kürze ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vor. Es soll Startups den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Außerdem werden wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung stärken, damit aus ihr ein echter Eigentumsturbo wird. Wir werden Bürokratie abbauen – denn nur so werden sich Gründerinnen und Gründer auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Ihre Ideen in die Tat umzusetzen.“
Die Handlungsfelder der Startup-Strategie im Überblick
1. Finanzierung für Startups stärken: Für dieses Ziel plant die Bundesregierung, die Finanzierungsmöglichkeiten für Startups zu erweitern. Hierfür sollen unter anderem bis 2030 10 Milliarden Euro öffentliche Mittel bei der KfW bereitgestellt werden und ein Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland erhöhen. Außerdem will das Kabinett das INVEST-Programm neu auflegen, die Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds ausweiten und die vierte Fondsgeneration des High-Tech Gründerfonds auflegen.
2. Startups die Gewinnung von Talenten erleichtern – Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver ausgestalten: Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat sich die Bundesregierung so manches einfallen lassen, das nicht nur Startups zugutekommen wird, wie etwa die Unterstützung des EU „Talent-Pool“, Veränderungen im Einwanderungsrecht oder die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Für Startups besonders interessant dürften aber die Pläne sein, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu vereinfachen und hierfür auch das Einkommensteuerrecht anzupassen.
3. Gründungsgeist entfachen – Gründungen einfacher und digitaler machen: Zur Förderung von Gründungen in Deutschland zählen Maßnahmen wie etwa die Online-Gründung einer GmbH, was ja bereits seit kurzem möglich ist. Als Ziel hat sich die Regierung gesetzt, dass Gründungsprozesse künftig vollständig digital und möglichst innerhalb von 24 Stunden abgewickelt werden können.
4. Startup-Gründerinnen und Diversität bei Gründungen stärken: In diesem Handlungsfeld ist die Förderung verschiedener unterrepräsentierter Gruppen zusammengefasst. Gefördert werden sollen Gründerinnen, unter anderem durch die Gründung der neuen Förderlinie „EXIST Women“ als Teil des EXIST-Förderprogramms. Für GründerInnen mit Migrationshintergrund wiederum will die Regierung ein Forum zur besseren Vernetzung schaffen, das deren oftmals fehlende Netzwerke ersetzen soll. Darüber hinaus soll ein neues Instrument innerhalb des Zukunftsfonds dafür sorgen, dass insbesondere Frauen, MigrantInnen und weitere Gruppen, die im Wagniskapitalmarkt bisher unterrepräsentiert sind, besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.
Forschung, Social Entrepreneurship und öffentliche Aufträge
5. Startup-Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern: Auch die Ausgründung von Startups aus Universitäten und Forschungseinrichtungen will das Kabinett stärker fördern. Hierzu soll etwa das Förderprogramm „EXIST-Potentiale“ durch einen „Leuchtturmwettbewerb Entrepreneurship-Zentren“ ergänzt und das Programm „Gründungsoffensive Biotechnologie“ (GO-Bio) neu aufgelegt werden. Außerdem will die Bundesregierung bei der Übertragung geistigen Eigentums (Intellectual Property (IP)-Transfer) mehr Hilfestellung und Unterstützung geben und eine Schlichtungsstelle mit Dealdatenbank einrichten.
6. Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Startups verbessern: Für Social Startups wiederum will die Regierung neue und passende Finanzierungsmittel entwickeln sowie eine umfassende Strategie zum Sozialunternehmertum entwickeln. Außerdem will man sich dem bislang nicht erschlossenen Gründungspotenzial an Hochschulen mit sozialwissenschaftlichem, nichttechnischem Profil widmen und neue Formate für das EXIST-Förderprogramm entwickeln.
7. Startup-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren: Ein weiteres Ziel der Startup-Strategie ist es, Startups mit ihren innovativen Angeboten im öffentlichen Auftragswesen künftig deutlich stärker zu berücksichtigen als bisher. Damit dies geschehen kann, sollen ein E-Marktplatz für einen verbesserten Marktüberblick sowie ein zentraler Bekanntmachungsservice für öffentliche Ausschreibungen eingerichtet werden. Außerdem sollen bei Ausschreibungen künftig innovative, soziale und ökologische Aspekte deutlicher berücksichtig werden.
Ein Rechtsanspruch auf Open Data
8. Startups den Zugang zu Daten erleichtern: Um Startups einen rechtssicheren Zugang zu Daten in ausreichender Menge und guter Qualität zu gewähren, will sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Data Act für Anreize zum Teilen von Daten sowie für ausgewählte verpflichtende Datenzugänge einsetzen. Außerdem soll beim Aufbau des geplanten Dateninstituts mehr auf die Belange von Startups Rücksicht genommen werden. Eine weitere Maßnahme in diesem Bereich ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Open Data gegenüber dem Bund.
9. Reallabore stärken – Zugänge für Startups erleichtern: Reallabore machen es insbesondere für Startups möglich, unter Aufsicht und Begleitung der zuständigen Behörden innovative Technologien oder Geschäftsmodelle im realen Umfeld zu erproben, die im allgemeinen Rechtsrahmen noch an Grenzen stoßen. Sie sollen durch ein eigenes Reallabore-Gesetz gestärkt werden, das innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schafft.
10. Startups ins Zentrum stellen: Dieser Teil der neuen Startup-Strategie des Bundes umfasst vor allem Maßnahmen zur Vernetzung. So will die Bundesregierung etwa erstmals einen „Startup Summit Germany“ veranstalten. Außerdem will sie ein Netzwerk von Kontaktstellen für Startups in allen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden einrichten sowie die Digital Hub Initiative weiter ausbauen. Zudem soll auch die Vernetzung der Mittelstand-Digital Zentren mit Startup-Initiativen gestärkt werden.
